Nutzungsbedingungen evangelisch-bildungsstark.de (Stand 01.10.2014)
1 Reglungsbereich
Die Internetplattform evangelisch-bildungsstark.de wird von der Evangelischen-Kirche Berlin-Brandenburg – schlesische Oberlausitz und der Evangelischen Schulstiftung in der Evangelischen Kirche – Berlin – Brandenburg – schlesische Oberlausitz (Georgenkirchstraße 69/70, 10249 Berlin) betrieben. Die Betreiber sind anerkannte öffentlich – rechtliche Körperschaften. Die Evangelische Schulstiftung ist ein Werk der Evangelischen Kirche Berlin – Brandenburg – schlesische Oberlausitzt, sie ist eine kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts.
Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle auf evangelisch – bildungsstark.de registrierten Nutzer und Plattformbesucher. Sie regeln die Rechte und Pflichten der Nutzer/Besucher beim Besuch der Plattform evangelisch – bildungsstark.de und der Nutzung der vorhandenen Funktionalitäten.
2 Registrierung als Nutzer
2.1 Die Registrierung als Nutzer ist kostenfrei. Bestimmte Funktionalitäten von evangelisch-bildungsstark.de stehen nur registrierten Nutzern bzw. den betreibenden Organisationen zur Verfügung.
Insbesondere das Anlegen eines „Bildungsprojektes“, das Anlegen einer „Spendenaktion für Bildungszwecke“ und/oder einer „Bildungseinrichtung“ sind des Weiteren an eine vorherige Registrierung als Nutzer gebunden.
Einzelheiten zu den Begrifflichkeiten und den Einstellungsbedingungen finden sich in den Nutzungsbedingungen.
2.2 Das Mindestalter für eine Registrierung beträgt 18 Jahre. Jugendliche unter 18 Jahren werden von ihre Eltern bzw. Personensorgeberechtigten vertreten. Wir fordern zu einem bewussten Umgang mit persönlichen Daten auf.
2.3 Der Nutzer ist eine natürliche Person und hat bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben, insbesondere zur Identitäten und zum Alter zu machen.
3 Obliegenheiten und Nebenpflichten des Nutzers
3.1 Der Nutzer ist für sein Verhalten auf evangelisch-bildungsstark.de und für alle unter seinem Account eingestellten Inhalte und deren Richtigkeit uneingeschränkt verantwortlich. Vor der konkreten Teilnahme oder dem Einstellen von Inhalten hat sich der Nutzer zu vergewissern, dass sein Verhalten oder seine Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen können (wie z.B. Marken-, Namens-, Urheber- und Datenschutzrecht, jugendschutzrechtliche Bestimmungen). Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, vor dem Einstellen von Texten oder Bildern die erforderlichen Einwilligungen der Beteiligten/ Betroffenen/ Berechtigten, beispielsweise der Fotografen oder der abgebildeten oder genannten Personen, bei Minderjährigen der Eltern bzw. Personensorgeberechtigten, einzuholen und den betreibenden Organisationen von evangelisch-bildungsstark.de jederzeit nachzuweisen. Der Nutzer stellt evangelisch-bildungsstark.de von etwaigen Ansprüchen Dritter, die aus einem Verstoß gegen diese Verpflichtung hervorgehen, frei.
3.2 Der Nutzer berücksichtigt bei seinem Verhalten auf evangelisch-bildungsstark.de, dass die evangelisch-bildungsstark Gemeinschaft (also die Gemeinschaft aller Nutzer und der Betreiber von evangelisch-bildungsstark) von gegenseitiger Rücksichtnahme und einem fairen und angemessenen Umgang miteinander lebt. Bei Themen der Weltanschauung, religiöser oder politischer Überzeugung ist äußerste Zurückhaltung und Respekt gegenüber Andersdenkenden geboten.
3.3 Es ist auf evangelisch-bildungsstark unzulässig, folgende Inhalte unmittelbar einzustellen, darauf zu verlinken oder sonst den Zugang dazu zu erleichtern:
Urhebergeschützte Inhalte (z. B. Fotos, Videos, Filme, Musik)
Jugend- oder entwicklungsgefährdendes oder -beeinträchtigendes Material, insbesondere gewaltverherrlichende, pornografische oder sonstige sittenwidrige Inhalte
Inhalte, die Hass, Gewalt oder jegliche Form der Diskriminierung fördern oder verherrlichen
Unwahre Tatsachenbehauptungen oder Beleidigungen
Vulgäre oder obszöne Ausdrücke, despektierlicher, provokativer und aggressiver Umgang mit anderen Nutzern
Irreführende Inhalte
Aufrufe zu Boykotten oder unfriedlichen bzw. sonstigen rechtswidrigen Handlungen
3.4 Sofern der Nutzer Inhalte auf evangelisch-bildungsstark.de findet, die seiner Ansicht nach gegen bestehende Gesetze oder die Nutzungsbedingungen verstoßen, wird er die in 1.(siehe oben) genannten Betreiberorganisationen von evangelisch-bildungsstark.de darauf hinweisen (per E-Mail an service@evangelisch-bildungsstark.de).
3.5 Sofern die Betreiber von evangelisch-bidungsstark.de Kenntnis von unzulässigen Inhalten erlangen oder der Verdacht der Unzulässigkeit bestimmter Inhalte besteht, sind die Betreiber jederzeit berechtigt, diese Inhalte von der Plattform zu entfernen.
3.6 Eine übermäßige Belastung von evangelisch-bildungsstark.de ist zu vermeiden. Insbesondere sind Maßnahmen untersagt, die die Integrität, Stabilität oder Verfügbarkeit der IT-Systeme von evangelisch-bildungsstark.de gefährden können.
3.7 Passwörter oder andere Zugangsdaten zu evangelisch-bildungsstark.de sind vom Nutzer gemäß den allgemeinen Grundsätzen zur Passwortsicherheit zu wählen und streng geheim zu halten und nötigenfalls sofort zu ändern, wenn der Nutzer Hinweise hat, dass es Unbefugten bekannt geworden sein könnte. Der Nutzer ist für den Schutz seines Passworts und also auch für jeglichen Missbrauch seines Accounts aufgrund unbefugten Zugangs mit seinem Passwort verantwortlich.
4 Nutzungsrechte
Soweit der Nutzer Texte, Bilder oder sonstige Inhalte auf evangelisch-bildungsstark.de einstellt, so räumt er hiermit evangelisch-bildungsstark.de das Recht ein, diese Inhalte auf evangelisch-bildungsstark.de, in Werbematerialien für evangelisch-bildungsstark.de bzw. der Betreiberorganisationen sowie über die API-Schnittstelle auf Webseiten von evanelisch-bildungsstark.de Partnern, on- und offline zu verwenden. Insbesondere erhalten die Betreiber das Recht, die Inhalte zu kürzen, zu speichern und öffentlich über die Plattform oder die API-Schnittstelle zugänglich zu machen unter Berücksichtigung des ursprünglichen Sinns. Unberührt bleiben beim Einstellen der Inhalte deutlich und klar angebrachte anderweitige Hinweise.
5 Bereitstellung von evangelisch-bildungsstark.de
Die Betreiber von evangelisch-bildungsstark.de werden sich bemühen, die Plattform möglichst unterbrechungsfrei verfügbar zu halten, angestrebt wird eine Verfügbarkeit von 97 Prozent im Jahr. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesagt. Insbesondere sind die Betreiber regelmäßig und außerplanmäßig berechtigt, die Plattform für Wartungsarbeiten aus dem Netz zu nehmen. Die Betreiber sind berechtigt, Funktionalitäten, Aussehen oder andere Features der Plattform nach eigenem Belieben zu ändern. Zugang besteht nur zur Plattform in der jeweils aktuellen Version. Zur Aufbewahrung oder Speicherung von Versionen oder Inhalten sind die Betreiber gegenüber Nutzern nicht verpflichtet.
6 Kündigung, Sperrung des Zugangs, Löschen von Inhalten
6.1 Das Nutzungsverhältnis als registrierter Nutzer kann von den Betreibern von evangelisch-bildungsstark.de oder dem Nutzer jederzeit durch Mitteilung in Textform zum Ablauf des auf die Kündigung folgenden Monats beendet werden.
6.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung durch die Betreiber liegt insbesondere vor, sofern der Nutzer erheblich oder mehrfach gegen seine Obliegenheiten der Ziffer 3 dieser Vereinbarung verstoßen hat oder bei Angabe falscher Registrierungsdaten.
6.3 Die Betreiber von evangelisch-bildungsstark.de sind berechtigt, unabhängig vom Recht zur außerordentlichen Kündigung den Nutzer hinsichtlich einzelner oder aller Funktionalitäten evangelisch-bildungsstark.de zu sperren. Insbesondere betrifft die Sperrung die Möglichkeit, Inhalte auf evangelisch-bildungsstark.de einzustellen oder zu ändern. Weiterhin sind die Betreiber von evangelisch-bildungsstark.de berechtigt, alle auf evangelisch-bildungsstark.de eingestellten Inhalte – auch anlassunabhängig – zu überprüfen, zu sperren oder zu löschen. Von diesem Recht werden die Betreiber von evangelisch-bildungsstark.de insbesondere dann Gebrauch machen, wenn Dritte gegenüber den Betreibern die Verletzung von Gesetzen, Rechten Dritter oder Regeln von evangelisch-bildungsstark.de durch bestimmte Inhalte oder Nutzer anzeigen.
6.4 Vor der Kündigung aus wichtigem Grund oder der Sperrung eines Nutzers soll dem Nutzer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Die Sperrung von Inhalten bei Verdacht von Rechtsverletzungen erfolgt ohne vorherige Anhörung; hierzu soll der Nutzer nachträglich angehört werden.
6.5 Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses wird das Nutzerprofil auf der Plattform anonymisiert. Näheres entnehmen Sie bitte unseren Datenschutzregelungen.
7 Haftung
Die Haftung der Betreiber von evangelisch-bildungsstark.de wird für alle Schadenersatzansprüche und Haftungsfälle unabhängig von ihrem Rechtsgrund ausgeschlossen, außer für Ansprüche
wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,
aus vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der Betreiber von evangelisch-bildungsstark.de oder ihrer Erfüllungsgehilfen,
nach dem Produkthaftungsgesetz.
Für diese Ausnahmen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung.
8 Spendenprozess
Spendenprozess meint im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen die Zuwendung an ein „Spendenziel“. Unter einem Spendenziel versteht evangelisch-bildungsstark.de ein Bildungsprojekt oder eine Bildungeinrichtung oder eine Spendenaktion für ein Bildungsprojekt.
Eine solche Zuwendung kann in Form einer Geldzuwendung erfolgen.
Die Bezeichnungen „Spende“ und „Spendenprozess“ werden in diesen Nutzungsbedingungen unabhängig vom steuerlichen Status der Organisation benutzt, die das Projekt trägt, an welches Zuwendungen fließen.
8.1 Rolle von evangelisch-bildungsstark.de
8.1.1 Die Plattform evangelisch-bildungsstark.de stellt vorwiegend die technische Infrastruktur zur Verfügung, über die Unterstützer und Empfänger zusammenfinden. Jeder Unterstützer ist daher selbst dafür verantwortlich, alle Informationen einzuholen, die er für seine Entscheidung für eine Zuwendung an ein bestimmtes Spendenziel benötigt.
8.1.2 Alle auf evangelisch-bildungsstark.de verfügbaren Informationen finden sich auf der Plattform selbst. Die Betreiber von evangelisch-bildungsstark.de überprüfen nicht die auf der Plattform gemachten Angaben zu registrierten Nutzern, Projekten und Spenden. Insbesondere werden weder die Identität des Einstellenden noch die in der Projektbeschreibung enthaltene Darstellung des Projekts oder die Projektberichte oder die Angaben in den Spenden überprüft. Die Betreiber von evangelisch-bildungsstark.de lassen sich nach Bedarf bei Organisationen, die im Sinne des deutschen Steuerrechts als gemeinnützig anerkannt sind, dies durch Vorlage eines aktuell gültigen Freistellungsbescheids nachweisen.
8.1.3 Die Betreiber von evangelisch-bildungsstark.de empfehlen, ein Spendenziel nur zu unterstützen, falls der Unterstützer die Organisation bzw. den Verantwortlichen kennt, oder ihm das Spendenziel von einer Person empfohlen wurde und er es auf Grund der Beschreibungen als sinnvoll erachtet.
9 Geldzuwendungen
9.1 Geld kann in Form von Einmalzahlungen gespendet werden. Bei der Geldspende ist im Normalfall das Spendenziel auf evangelisch-bildungsstark.de ein „Projekt“. In der „Projektbeschreibung“ wird die Verwendung einer Zuwendung definiert. Jedes Projekt enthält dafür jeweils einen oder mehrere „Projektbedarfe“, in denen der „Projektverantwortliche“ angibt, was für die Umsetzung des entsprechenden Projekts voraussichtlich benötigt werden wird.
Darüber hinaus ist auch eine Zuwendung an übergeordnete Instanzen wie „Organisationen“ oder „Spendenaktionen“ möglich. Diese leiten die Zuwendung anschließend an ein oder mehrere Projekte weiter, wo auch sie schlussendlich zur Umsetzung des entsprechend in der Projektbeschreibung definierten Verwendungszwecks benutzt werden.
9.2 Gemeinnützige Zuwendungsempfänger – die Betreiberorganisationen wie genannt unter 1. (siehe oben) von evangelisch-bildungsstark.de sind anerkannte öffentliche Körperschaften. Geldzuwendungen an Projekte, deren Träger im Sinne des deutschen Steuerrechts als gemeinnützig anerkannt sind, werden mit Unterstützung der vom Unterstützer gewählten Bezahlmöglichkeit (manuelle Überweisung, PayPal oder Sofort-Überweisung) an die vom Projektverantwortlichen angegebenen Bankverbindung überwiesen.
9.2.1 Auszahlungsbedingungen – Folgende Voraussetzung sind zur Auszahlung der Zuwendungen zu erfüllen: Die gesammelten Zuwendungen übersteigen 20,00 Euro bei Projekten von im Sinne des deutschen Steuerrechts gemeinnützig anerkannten Organisationen bzw. 50,00 Euro bei den übrigen Projekten. Die Betreiber von evangelisch-bildungsstark.de stellen die Höhe der Zuwendungen fest. Die Betreiber von evangelisch-bildungsstark.de können sich hierbei Dritter bedienen. Der Projektverantwortliche wird von den Betreibern verpflichtet, zum Auszahlungszeitpunkt die geplante Verwendung mit einem aussagekräftigen Eintrag im Projektblog zu dokumentieren.
9.2.2 Anonyme Zuwendungen – Der Unterstützer hat die Möglichkeit einer sog. anonymen Zuwendung. Der Unterstützer gibt im Spendenprozess seinen Namen, seine E-Mail-Adresse, Postadresse und Kontodaten an. Seine Unterstützung wird auf der Plattform ohne Bild und ohne Namen als „anonymer Unterstützer“ angezeigt.
9.2.3 Rechtsverbindlichkeit – Der Unterstützer verpflichtet sich, den von ihm angegebenen Geldbetrag ohne Abzüge für etwaige Kosten des Geldtransfers endgültig für Projekte zur Verfügung zu stellen. Die Rückzahlung einer Zuwendung an den Unterstützer ist ausgeschlossen.
9.2.4 Zahlung und Sicherheit – Zahlungen können über die verschiedenen auf der Plattform angebotenen Wege erfolgen (manuelle Überweisung, PayPal und Sofort-Überweisung). Es gelten insoweit ergänzend die besonderen Bedingungen des jeweiligen Anbieters. Der Spendenprozess auf evangelisch-bildungsstark.de ist sicher. Die Daten werden über eine verschlüsselte Verbindung (SSL) übertragen und nur im Zusammenhang mit ihrer Spende verarbeitet.
9.2.5 Veröffentlichung/Prüfung von Zuwendungen – Ein wichtiger Aspekt von evangelisch-bildungsstark.de ist Transparenz bezüglich der Durchführung von Projekten. Für die Veröffentlichung von Zuwendungen gelten die Datenschutzregelungen, die in jeweils aktueller Form auf evangelisch-bildungsstark.de veröffentlicht werden. Ergänzend ermächtigt der Unterstützer die Betreiber von evangelisch-bildungsstark.de, beim Empfänger und/oder dem Zahlungsvermittler („Payment Service Provider“) die Information zu überprüfen, ob und in welcher Höhe eine versprochene Zuwendung gezahlt worden ist. Die Betreiber von evangelisch-bildungsstark.de sind außerdem berechtigt, diese Informationen für Zwecke gesetzlich vorgeschriebener Auskünfte gegenüber Behörden und sonstigen Dritten für die gesetzlich vorgesehene Dauer zu speichern.
9.2.6 Zuwendungsbestätigung – Eine Zuwendungsbestätigung wird von einem der Betreiber von evangelisch-bildungsstark.de ausgestellt, sofern der Empfänger der Geldzuwendung eine von den deutschen Finanzämtern als gemeinnützig anerkannte Organisation ist, oder die Arbeit eines der Betreiber von evangelisch-bildungsstark.de selbst durch eine Zuwendung unterstützt wird und soweit den Betreibern von evangelisch-bildungsstark.de die für die Ausstellung der Zuwendungsbestätigung erforderlichen Informationen, insbesondere Name und Adressdaten vorliegen. Zuwendungen, für die eine Zuwendungsbestätigung erteilt werden kann, sind als solche auf evangelisch-bildungsstark.de gekennzeichnet.
Zuwendungsbestätigungen werden in der Regel nach Ablauf eines Kalenderjahres jährlich rückwirkend erteilt. Ein Anspruch auf Zwischenbescheinigung besteht nicht.
Sofern von einem Empfänger einer durch evangelisch-bildungsstark.de weitergeleiten Geldspende eine Zuwendungsbestätigung ausgestellt oder übermittelt wird, stehen die Betreiber von evangelisch-bildungsstark.de für die steuerliche Begünstigung der Spende nicht ein. Insbesondere wird darauf verwiesen, dass die Anerkennung von Bescheinigungen von Empfängern aus dem Ausland regelmäßig für die steuerliche Geltendmachung nicht ausreicht.
10 Abbruch eines Projekts
Abbruch eines Geldspendenprojekts – evangelisch-bildungsstark.de ist berechtigt wegen schwerer Verstöße gegen die Bedingungen für Organisationen und Projekte ein Spendeprojekt abzubrechen. Wird das Projekt aus diesem Grund (siehe Ziffer 3) abgebrochen, so fällt der Zuwendungsbetrag an die Betreiber von evangelisch-bildungsstark.de, die diesen für die Verfolgung ihrer satzungsgemäßen Zwecke einsetzt.
11 Änderungen von Bedingungen
Diese Nutzungs- und Spendenbedingungen sind vom 01. Oktober 2014 und aktuell gültig.
Wir behalten uns vor, unsere Nutzungsbedingungen jederzeit uneingeschränkt ändern zu können, insbesondere um sie an gesetzliche oder technische Änderungen anzupassen. Die Aktualisierungen werden jeweils 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten auf unserer Webseite bekannt gegeben. Registrierte Nutzer werden zum gleichen Zeitpunkt per E-Mail über anstehende Änderungen in Kenntnis gesetzt. Wir bitten Sie daher, die jeweils aktuelle Version auf unserer Webseite regelmäßig zu beachten.
Für Anregungen und Fragen zu den Nutzungs- und Spendenbedingungen von evangelisch-bildungsstark.de können Sie sich jederzeit an
– die EKBO, Abteilung Bildung, Schulen und Religionsunterricht
und
– die Abteilung Kommunikation und Öffentlichkeit der Evangelischen Schulstiftung wenden:
Evangelische Kirche
Berlin – Brandenburg- schlesische Oberlausitz
Abt. 5 Bildung, Schulen und Religionsunterricht
Georgenkirchstr. 69
10249 Berlin
service@evangelisch-bildungsstark.de
Evangelische Schulstiftung in der EKBO
Georgenkirchstr. 69
10249 Berlin
service@evangelisch-bildungsstark.de
12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Als Gerichtsstand wird der Sitz der Evangelischen – Kirche Berlin – Brandenburg – schlesische Oberlausitzt vereinbart.